Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Jürgen Weiss „Preventionsexpert“

7431 Jormannsdorf, Anna Straße 19, Burgenland

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Jürgen Weiss und dem Kunden, gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ wie folgt: Bei Angebotslegung, Leistungserbringung und Lieferung, in ihrer zum Zeitpunkt gültigen Fassung, gleich ob Endverbraucher oder Unternehmer.

Andere Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es sei denn, es wurde ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute, ausdrückliche Vereinbarung, für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Vertragserfüllung und Vertragshandlungen seitens Herrn Jürgen Weiss, gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen (z.B. im Webshop) stellt kein rechtlich, verbindliches Angebot dar. Irrtümer sind vorbehalten! Ihre Bestellung stellt ein Angebot an mich, zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, wird eine E-Mail zugestellt, die dem Kunden den Eingang der Bestellung, samt Auflistung der Produkte bestätigt. (Bestellbestätigung)

Die Bestellbestätigung informiert den Kunden über den Eingang seiner Bestellung und gilt als Vertragsabschluss mit Herrn Jürgen Weiss. Die Lieferrechnung liegt der Produktlieferung bei. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt bei gegenständlichen Bestellungen die Lieferung ab Lager, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise verbindlich zugesagt wurde. Falls ein Lieferant die bestellte Ware, obwohl vertraglich zugesichert, nicht an Herrn Jürgen Weiss vertragsgerecht liefert, ist dieser zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten, Lieferung, Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Die auf der Webseite genannten Preise sind Nettopreise ohne USt. und enthalten keine Versand und Verpackungskosten, sowie sonstige Preisbestandteile (z.B. Installation, Montage oder Datenblätter) es sei denn, es ist anders angegeben. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Rechnung sofort und ohne Abzug, spätestens innerhalb von 14 Tagen, ab Rechnungsdatum zu begleichen. Der Kunde kann den Kaufpreis über die im Shop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

Bei fix gebucht, bezahlten Terminen zur Weiterbildung, als auch bei Trainingseinheiten, egal ob Online oder Offline, die seitens des Teilnehmers abgesagt werden, besteht kein Anspruch auf Kostenrückerstattung.

Ich bin berechtigt, trotz anders lautenden Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind die Zahlungen auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Wird die Ware vom Kunden nicht angenommen (Annahmeverzug) und vom Widerrufsrecht nicht Gebrauch gemacht, bin ich nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und dessen Ablauf berechtigt, die Ware, je nach Umfang, kostenpflichtig einzulagern und auf Vertragserfüllung zu bestehen. Eine erneute Zusendung auf Wunsch des Kunden, bedeutet auch die erneute Berechnung von Versandkosten und eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 10 Euro zzgl. MwSt. Ich kann auch vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten.

Ein Vertragsrücktritt befreit jedoch nicht von bereits angefallenen Lager und sonstigen Kosten. z.B. Mahngebühren, Zinsen, Versand und Portokosten Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, bin ich zur Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und wird nicht gesondert nachberechnet.

Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, auf Grund von Lieferengpässen oder Anlieferungsproblemen, ohne eigenes Verschulden, kann ich vom Vertrag zurücktreten oder in Absprache mit dem Kunden, nur das nicht lieferbare Produkt vom Auftrag entfernen. Der Kunde wird diesbezüglich umgehend informiert und wenn möglich, die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen.

Bei Lieferung an einen Unternehmer geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

Bei offensichtlichen Transportschäden reklamiert der Kunde diese unverzüglich beim Zusteller und nimmt mit mir Kontakt auf. Bei Erhalt einer Bearbeitungsnummer, ist diese mitzuteilen, um eine schnelle Lösung herbeizuführen. Ziel ist, den Kunden zufriedenzustellen, auch wenn Fehler nicht durch mich verursacht werden.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Herrn Jürgen Weiss anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

Ich behalte mir das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller mir zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

Bei Zugriffen Dritter auf die vorbehaltene Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.

Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes, einschließlich des dazugehörigen Corporate Designs, auf jedem von ihm entworfenem und ausgeführtem Objekt, in angemessener Größe inkl. Verlinkungen, auf seine Internetpräsenz berechtigt.

Eine nachträgliche Entfernung des Corporate Designs durch den Kunden, ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Herrn Jürgen Weiss erlaubt.

An allen im Zusammenhang, mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, auch in elektronischer Form, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Weiterbildungsunterlagen etc. behält Herr Jürgen Weiss das Eigentums- und Urheberrecht. Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Herr Jürgen Weiss erteilt dem Kunden seine ausdrücklich schriftliche Zustimmung.

§ 7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts Aanderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Herr Jürgen Weiss haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Herr Jürgen Weiss nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Herr Jürgen Weiss ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Sofern Herr Jürgen Weiss fahrlässig eine vertraglich, wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den eigentlich entstandenen Schaden beschränkt. Jeglicher Anspruch auf weitere Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Jede Vertragspartei haftet, für die von ihr zu vertretenden Schäden, insgesamt nur in Höhe des jeweiligen Auftrages.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Herrn Jürgen Weiss zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei Herr Jürgen Weiss ein, ist Herr Jürgen Weiss berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen, von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel, abzubuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

  • 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen meiner Kunden Informationen, die Herr Jürgen Weiss von Kunden bekommt, werden ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen, sowie der Abwicklung von Zahlungen genutzt. Die Daten der Kunden, einschließlich des Kundenkontos werden bei Bedarf aktualisiert. Herr Jürgen Weiss verwendet Informationen auch, um mit Kunden zu kommunizieren.

§ 9 Mitwirkungspflicht

Der Kunde stellt alle, für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde trägt den Übermittlungsfehler, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden nur auf dessen Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten dafür trägt der Kunde.

Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt meine vertragliche Leistung, mit Nutzung durch den Kunden, als abgenommen.

Der Kunde bestätigt mir gegenüber, dass alle mir zur Verfügung gestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind, oder die Erlaubnis der Nutzung vor der Übergabe an mich eingeholt wurde.

§10 Zahlungsverzug und Rücklastschriften

Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von mir, den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 Euro Nnetto zzgl. USt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per Jahr berechnet. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzug belaste ich den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro € Netto zzgl. USt. zusätzlich zur Mahngebühr und den angefallenen Bankgebühren.

Ich bin berechtigt, meine Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setze ich den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die mir unmittelbar, aufgrund des Versäumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Versäumnis des Kunden, auf der zweiten Mahnstufe, bin ich berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den, durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden mir andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellt, bin ich berechtigt, die gesamte Restschuld in Fälligkeit zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht Eisenstadt. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort meines Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Ich bin berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§12 Sonstiges

Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder ich diese schriftlich anerkannt habe. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Ich bin berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf meiner Website und durch ein Mailing an meine Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, bin ich berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Die Korrektur von Rechtschreibfehlern und grammatikalischen Korrekturen, benötigen keine Ankündigung mit entsprechender Ankündigungsfrist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (z.B. für Endverbraucher) unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch der übrige Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Jürgen Weiss „Preventionsexpert“

7431 Jormannsdorf, Anna Straße 19, Burgenland